Handelskammer der Europäischen Union in China fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für ausländische und chinesische Lizenzgeber

China unternimmt eine Vielzahl an Maßnahmen, um Innovation im eigenen Land zu fördern. Im Ranking des Global Innovation Index 2016 (GII) schaffte China es als erstes Land mit mittlerem Einkommen unter die Top 25 der innovativsten Wirtschaftsräume. Dennoch stehen laut der EU-Kammer die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für ausländische und chinesische Lizenzgeber einem effektiven Technologiehandel im Wege.

Vergleicht man die Ausgaben im Bereich Intellectual Property mit dem gesamten Handelsvolumen belegt China jedoch nur Platz 72. Gleichzeitig steht China aber auch auf Platz 1 im Ranking der High-Tech-Exporteure. Dies untermauert, dass China weiterhin eine bemerkenswert unterlizensierte Wirtschaft ist.

Ein Grund für diese Unverhältnismäßigkeit zwischen den Lizenzzahlungen und den High-Tech-Exporten sind die mitunter diskriminierenden Bestimmungen bei Technologie-Import und -Export. Laut den Vorschriften muss beispielsweise ein ausländischer Lizenzgeber den chinesischen Lizenznehmer bei Verletzungen durch Dritte entschädigen. Zudem dürfen chinesische Lizenzgeber Vertragsbedingungen frei aushandeln. Laut der EU-Kammer wirken diese Regelungen nicht nur den Bedürfnissen der chinesischen und ausländischen Unternehmen für effektive Technologie-Handelsmechanismen entgegen, sondern widersprechen auch den Bestimmungen des Technologie-Transferabkommens.

Eine freie Verhandlung von Vertragsbedingungen spielt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von flexiblen internationalen Netzwerken für Innovation. Der GII unterstreicht ferner die zunehmende Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit mit China.

Auf den gleichen Sachverhalt wurde auch in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Government Accountability Office über die Zusammenarbeit zwischen USA und China im Bereich sauberer Energie hingewiesen. Darin heißt es, dass das US-Patent- und
-Markenamt eine mögliche Diskrepanz zwischen der chinesischen Gesetzgebung und dem bilateralen amerikanisch-chinesischen Wissenschafts- und Technologieabkommen identifiziert haben.
Somit steigt der Druck auf China, gleiche Wettbewerbsbedingungen in der technologischen Zusammenarbeit und eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Lizenzgebern herzustellen.

Quelle Bild: GII

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