In China sind überarbeitete Patentprüfungsrichtlinien in Kraft getreten, die für Erfindungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz eine deutliche Verschärfung mit sich bringen. Sie machen klar, dass technische Innovation für eine Patentierung nicht mehr ausreicht. Patentfähige KI-Lösungen müssen künftig auch rechtlich zulässig, ethisch vertretbar und technisch transparent sein.
Besonderes Gewicht legen die Prüfer auf die rechtmäßige Nutzung von Daten. KI-Systeme, die personenbezogene oder biometrische Informationen verarbeiten, können nur dann patentiert werden, wenn bereits im Antrag nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Datenerhebung und -verarbeitung den geltenden Datenschutzvorschriften entspricht. Verfahren, die etwa Gesichtserkennung ohne klare Einwilligung einsetzen, gelten selbst bei technischer Raffinesse als nicht schutzfähig. Auch algorithmische Entscheidungsmodelle stoßen an Grenzen, wenn sie implizit menschliche Werte oder Leben gegeneinander abwägen und damit grundlegenden sozialen Prinzipien widersprechen.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen an den erfinderischen Beitrag. Die bloße Übertragung bekannter KI-Modelle auf neue Anwendungsfelder reicht nicht mehr aus. Schutzfähig sind nur Lösungen, bei denen eine konkrete technische Weiterentwicklung des Algorithmus erkennbar ist und ein reales technisches Problem auf neue Weise gelöst wird. Ebenso wichtig ist eine substanzielle Offenlegung. Patentanmeldungen müssen klar darlegen, wie das KI-Modell aufgebaut ist, wie einzelne Komponenten zusammenwirken und warum die behauptete technische Wirkung tatsächlich eintritt. Reine Black-Box-Beschreibungen oder spekulative Wirkungszusammenhänge führen zur Zurückweisung.
Insgesamt markieren die neuen Richtlinien einen strategischen Wandel im chinesischen Patentsystem. Qualität, Nachvollziehbarkeit und gesellschaftliche Verträglichkeit rücken stärker in den Vordergrund. Für Unternehmen und Entwickler bedeutet das, dass Patentstrategien frühzeitig rechtliche Compliance, technische Tiefe und Transparenz berücksichtigen müssen. Wer KI-Innovation in China schützen will, muss künftig mehr liefern als eine clevere Anwendung – gefragt sind belastbare Technik, saubere Datenkonzepte und klare Erklärungen.
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