Die Cyberspace Administration of China, das Ministry of Industry and Information Technology, das Ministry of Public Security und das National Radio and Television Administration haben gemeinsam neue Maßnahmen zur Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte erlassen. Sie treten am 1. September 2025 in Kraft treten und verpflichten Plattformen, KI-generierte Inhalte klar zu kennzeichnen. Die neuen Regelungen stützen sich auf verschiedene bestehende Gesetze und Verordnungen wie das Cybersicherheitsgesetz oder die Verwaltungsvorschriften für algorithmische Empfehlungen und Tiefensynthese.
Ziel der Maßnahmen ist es, sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit klar erkennen kann, wenn Texte, Bilder, Videos oder Audios von KI-Systemen erstellt wurden. Anbieter von KI-Diensten wie DeepSeek oder Midjourney müssen künftig deutliche Hinweise oder Kennzeichnungen anbringen, die auf die KI-generierte Natur der Inhalte hinweisen. Diese Warnhinweise müssen sichtbar am Anfang, in der Mitte oder am Ende eines Inhalts erscheinen. Zusätzlich ist ein sogenanntes implizites Label erforderlich – ein digitales Wasserzeichen im Dateikopf, das technische Informationen wie Quelle, Code und Identifikationsnummer des Unternehmens enthält.
Plattformen wie TikTok oder Weibo, die Online-Inhalte verbreiten, müssen prüfen, ob Inhalte KI-generiert sind, und sie entsprechend kennzeichnen. Nutzer, die KI-generierte Inhalte hochladen, sind verpflichtet, diese ebenfalls zu kennzeichnen und die vorgesehenen Funktionen der Plattformen zu nutzen. Verboten sind Manipulationen wie das Entfernen oder Verändern von Kennzeichnungen sowie die Bereitstellung von Tools, die solche Manipulationen erleichtern.
Noch nicht klar geregelt ist, ob Inhalte, die nach ihrer KI-basierten Erstellung von Menschen bearbeitet wurden, weiterhin als KI-generiert gelten und gekennzeichnet werden müssen. Ebenso könnten die Maßnahmen ins Leere laufen, wenn Sanktionen nicht präzise und verbindlich formuliert sind, denn bisher beziehen sie sich nur allgemein auf übergeordnete Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch oder das Wettbewerbsrecht, was eine uneinheitliche Durchsetzung zur Folge haben könnte.
Die neuen Anforderungen können tiefgreifende Auswirkungen auf bestehende IP-Strategien haben. Unternehmen müssten möglicherweise ihre Schutzmechanismen überarbeiten, um sowohl menschliche als auch KI-gestützte kreative Werke abzusichern, was Änderungen bei Urheberrechten, Lizenzen und Durchsetzungsstrategien nach sich ziehen könnte.
Quelle: Staatsrat der Volksrepublik China
China Intellectual Property Blog 