Der Oberste Volksgerichtshof hat eine Online-Plattform gestartet, auf der täglich Informationen über säumige Schuldner – im Chinesischen „Lao Lai“ genannt – veröffentlicht werden – inklusive derjenigen, die deshalb vom Erwerb von Flug- oder Zugtickets ausgeschlossen wurden.
Zurzeit sind mehr als 10,7 Mio. Namen von Unternehmen und Privatpersonen veröffentlicht, die ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen. Neben der Anzahl und den Namen der Schuldner werden zum Teil auch die Nummern ihrer Ausweise öffentlich gemacht. Das System ist für jedermann zugänglich und einfach zu bedienen – man kann nach Namen, Ausweis-Nummer oder Provinz suchen.
Die Daten werden aus den gerichtlichen und weiteren Datenbanken für säumige Zahler ins System eingespeist und täglich aktualisiert. Für Personen, die auf der Liste erscheinen, sind die Konsequenzen schwerwiegend. Sie können keine Flug- oder Schnellzugtickets kaufen und sind von Immobilientransaktionen ausgeschlossen, ihre Kinder dürfen keine Privatschule mehr besuchen. Weitere Konsequenzen können das Einfrieren von Bankkonten oder der öffentliche Aushang von Fotos mit den Namen der Personen durch die Polizei sein. Außerdem werden Echtzeitstatistiken zu bearbeiteten und neuen Gerichtsfällen auf der Plattform veröffentlicht.
Wenn man von den gesellschaftlichen Implikationen bezüglich Datenschutz und Privatsphäre der Betroffenen absieht, kann das System von ausländischen Unternehmen in China zur Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Firmen und ihren Geschäftsführern genutzt werden. Sie können solche Plattformen beispielsweise bei der Due Diligence einsetzen, bevor sie einen Vertrag mit einem neuen Lieferant oder Kunden unterschreiben.
Quelle: Mitteilung des Obersten Volksgerichtshofes der VR China
Bild: iStock
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